Allgemeine Geschäftsbedingungen – Datenschutz – Widerrufsbelehrung
Verlag Ernst Reinhardt GmbH & Co KG, München
Schnell-Hinweis Versandkosten für Endkunden:
Der Versand innerhalb Deutschlands und nach Österreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz ist (mit Ausnahme von Zeitschriften) für Endkunden-Bestellungen ohne Nachlässe portofrei.
1. Geltungsbereich
1.1 Direkte Lieferung des Verlages und Lieferung an Unternehmer über die Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH
1.1.1 Direkte Lieferungen des Verlages
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche direkten Lieferungen des Verlages an Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; eine direkte Lieferung des Verlages findet bei allen nicht-körperlichen Inhalten wie E-Books oder Zeitschriften-Artikel zum Download (Online-Produkte) und bei Zeitschriften statt.
Diese AGB gelten zudem immer, wenn der Kunde Verbraucher ist (siehe Ziffer 1.2), unabhängig von der Art der Lieferung.
1.1.2 Lieferung durch die Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH
Für Lieferungen an Unternehmer (siehe Ziffer 1.2), die von der Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausgeführt werden (alle körperlichen Produkte, mit Ausnahme von Zeitschriften) gelten ausschließlich die B2B-Liefer- und Zahlungsbedingungen der Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH. Diese sind abrufbar unter https://www.brocom.de/fileadmin/user_upload/PDF/AGB_Brocom_B2B_Eigenhandel_aktuell.pdf.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die direkt mit dem Verlag ein Geschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer sind gemäß § 14 BGB alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die bei Abschluss ihres Geschäftes mit dem Verlag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Abweichende AGB des Kunden werden durch den Verlag nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt abweichenden Bestimmungen ausdrücklich und schriftlich zu. Dies gilt nicht für Verbraucher.
1.4 Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Produkte des Verlages, die über andere Anbieter bestellt werden. Bei der Auswahl solcher Produkte auf der Website des Verlages wird der Kunde auf die Website des Anbieters weitergeleitet. Bei Bestellungen der Verlagsprodukte über Buchhandlungen oder andere Anbieter gelten die Bedingungen der Buchhändler bzw. anderen Anbieter. Für Bestellungen durch Buchhandelsunternehmen gilt Ziffer 13, soweit nicht gemäß Ziffer 1.1.2 die B2B-Liefer- und Zahlungsbedingungen der Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH gelten. Bei Lieferung von Software (online/offline, z.B. Zugänglichmachen von Software, Downloads, Datenträger) gelten die der Ware jeweils beigefügten Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Lizenzbestimmungen zusätzlich.
2. Vertragspartner
a) Vertragspartner bei Abonnements von Zeitschriften und der Bestellung von Zeitschriften-Einzelheften sowie Online-Produkten, die direkt beim Verlag bestellt werden, wird der Verlag:
Ernst Reinhardt GmbH & Co KG, Kemnatenstraße 46, 80639 München, Deutschland
Postanschrift: Postfach 20 07 65, 80007 München, Deutschland
Tel. +49 (0)89 -17 80 16-0, Fax +49 (0)89 -17 80 16-30, E-Mail: webmaster@reinhardt-verlag.de
b) Vertragspartner bei Bestellungen anderer körperlicher Produkte (ohne Zeitschriften), die beim Verlag selbst bestellbar sind, wird:
Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH, Kreidlerstraße 9, 70806 Kornwestheim
Tel.: +49 (0)71 54 - 13 27-0, Fax: +49 (0)71 54 13 27-13, E-Mail: reinhardt@brocom.de
Die Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH wird im Auftrag des Verlages (siehe Buchstabe a) tätig.
c) Vertragspartner bei Bestellungen über Buchhandlungen und andere Anbieter wird der jeweilige Buchhändler bzw. Anbieter.
3. Vertragsabschluss
3.1 Die Präsentation der Produkte auf den Verlagshomepages, in Katalogen oder anderen Werbemitteln stellt kein Angebot im rechtlichen Sinne dar, sondern dient der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Die Abgabe des Angebotes durch den Kunden erfolgt durch Bestellung per Online-Bestellung (siehe Ziffer 3.2), E-Mail, Fax, Telefon oder Brief. Der Verlag nimmt das Angebot mittels Versenden der Ware bzw. Zurverfügungstellung des Online-Produkts an; bei Zahlung mittels Kreditkarte, Online-Überweisung oder PayPal kommt der Vertrag sofort mit Zugang der Bestellung zustande. Zu den Homepages des Verlags gehören www.reinhardt-verlag.de, www.reinhardt-journals.de, www.handbuch-soziale-arbeit.de, www.logopaletti.de.
3.2 Für Online-Bestellungen über die Homepages des Verlages gilt:
3.2.1 Sie können Produkte durch Klick auf den „Zum Warenkorb hinzufügen“- oder „Jetzt vorbestellen“-Button im Warenkorb sammeln. Eine Übersicht über die bereits im Warenkorb abgelegten Produkte erhalten Sie per Klick auf „Mein Warenkorb“ in der oberen blauen Leiste. Sie können dort auch die Bestellmenge für ein Produkt verändern. Wenn Sie Waren aus dem Warenkorb löschen möchten, können Sie das Papierkorb-Symbol anklicken.
3.2.2 Nach der Warenkorbübersicht gelangen Sie zum zweiten Schritt per Klick auf „Zur Kasse gehen“. Geben Sie hier bitte Ihre Adress- und Rechnungsdaten ein. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Bestelldaten zu überprüfen und eventuelle Eingabefehler zu korrigieren. Sofern Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden erklären und die Kenntnisnahme des Widerrufsrechts bestätigen, können Sie die rechtsverbindliche Bestellung durch Klick auf den „Jetzt kostenpflichtig bestellen“-Button absenden.
3.2.3 Ein Zeitschriftenabonnement kann nur gesondert, nicht über das Warenkorbsystem, abgeschlossen werden. Ihnen wird ein Bestellformular zur Verfügung gestellt, dass Sie uns bitte ausgefüllt zurücksenden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung ausdrücklich annehmen, oder durch Aufnahme der Belieferung.
3.2.4 Sie erhalten den Vertragstext (d.h. den Inhalt Ihrer Bestellung und die AGB) nach dem Abschicken der Bestellung auch per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Dies ist nur eine Eingangs-Bestätigung, keine Annahme der Bestellung; der Vertrag kommt gemäß Ziffer 3.1 zustande. Sie erhalten somit die Möglichkeit, den Vertragstext dauerhaft abzuspeichern; der Verlag speichert den Vertragstext nicht. Der Bestellvorgang und die AGB sind jeweils auf Deutsch und Englisch verfügbar.
3.3 Ab- bzw. Umbestellungen können nur berücksichtigt werden, sofern sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages beim Vertragspartner (Verlag bzw. Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH, siehe Ziffer 2) eintreffen. Dies gilt nicht für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts nach Ziffer 4.
4. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
4.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2 und bestellt auf einem der in Ziffer 3.1 genannten Wege (Fernabsatz), so besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht.
4.2 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen (d.h. nur bei Abonnements besteht das Widerrufsrecht, nicht beim Kauf einzelner Ausgaben)
4.3 Bei Verträgen über Online-Produkte (d.h. digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger wie CD oder DVD ausgeliefert werden) gilt: Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn der Verlag mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verlag mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 2. der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung und Bestätigung wird vom Verlag bei allen Online-Produkten eingeholt.
4.4 Für das Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen:
a) Widerrufsrecht bei der Bestellung von gedruckten Büchern und anderen körperlichen Waren
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ernst Reinhardt GmbH & Co KG, Kemnatenstraße 46, 80639 München, Deutschland; Postanschrift: Postfach 20 07 65, 80007 München, Deutschland; Tel. +49 (0)89 -17 80 16-0, Fax +49 (0)89 -17 80 16-30, E-Mail: vertrieb@reinhardt-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
b) Widerrufsrecht bei Abonnements von Print-Zeitschriften und Kombi-Abonnements (Print und Online)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ernst Reinhardt GmbH & Co KG, Kemnatenstraße 46, 80639 München, Deutschland; Postanschrift: Postfach 20 07 65, 80007 München, Deutschland; Tel. +49 (0)89 -17 80 16-0, Fax +49 (0)89 -17 80 16-30, E-Mail: vertrieb@reinhardt-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
c) Widerrufsrecht bei Online-Produkten (d.h. digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger wie CD oder DVD ausgeliefert werden)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ernst Reinhardt GmbH & Co KG, Kemnatenstraße 46, 80639 München, Deutschland; Postanschrift: Postfach 20 07 65, 80007 München, Deutschland; Tel. +49 (0)89 -17 80 16-0, Fax +49 (0)89 -17 80 16-30, E-Mail: vertrieb@reinhardt-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
Ernst Reinhardt, GmbH & Co. KG
Kemnatenstr. 46
80639 München
Tel. 089/17 80 16 0
Fax 089/17 80 16 30
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Lieferkonditionen (Besonderheiten für den Buchhandel s. Ziffer 13)
5.1 Die Lieferung der bestellten Waren innerhalb Deutschlands erfolgt über die Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH, Kreidlerstraße 9, 70806 Kornwestheim an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. In einzelnen Fällen kann die Lieferung auch ab Verlag direkt erfolgen. Die Lieferzeit beträgt maximal 6 Arbeitstage nach Eingang der Bestellung. Diese Angabe bezieht sich nur auf verfügbare Waren. Der Verlag ist zur Teillieferung und Forderung von Teilzahlung berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt der Verlag bei Verkauf an Kunden, die Verbraucher sind. Ist die bestellte Ware nicht lieferbar oder noch nicht erschienen, gilt Ziffer 10.
5.2 Über die Art und Weise der Auslieferung entscheidet die Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH bzw. der Verlag. Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Vertragspartner (Verlag oder Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH, siehe Ziffer 2).
5.3 Kann die Bestellung aufgrund vom Kunden fehlerhaft abgegebener Adressangaben nicht zugestellt werden, ist der Vertragspartner (Verlag bzw. Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH, siehe Ziffer 2) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Buch-Bestellungen aus Österreich und der Schweiz: Buchhandels-Bestellungen aus Österreich werden an die Mohr Morawa Buchvertrieb GmbH weitergeleitet und zu den dort gültigen Europreisen ausgeführt. Im Übrigen erfolgt die Lieferung über Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH. Der Verlag behält sich vor, Bestellungen aus dem Ausland zur Durchführung des Auftrags an seine ausländischen Auslieferungen weiterzuleiten.
5.5 Rücksendungen von Lieferungen, die von Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH angeliefert worden sind, sind an deren Adresse (siehe Ziffer 5.1., erster Aufzählungspunkt) zurückzusenden. Bei Rücksendungen, die fälschlicherweise an die Verlagsadresse gesendet werden, behält sich der Verlag vor, einen Teil der Gutschrift als Aufwandsentschädigung einzubehalten.
5.6 Für Rücksendungen, die nicht in Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts (Ziffer 4) erfolgen, gilt:
5.6.1 Der Rücksender ist in jedem Falle dafür verantwortlich, dass die Ware in einwandfreiem Zustand beim Verlag bzw. bei der Auslieferung eintrifft. Unfreie Rücksendungen muss der Verlag nicht akzeptieren. Strafporti wegen fehlender oder falscher Frankierung übernimmt der Verlag nicht, ebenso nicht unnötig teure Rücksendeformen (Kurier o. ä.).
5.6.2 Der Verlag behält sich vor, einen angemessenen Betrag für die Nutzung der zurückgesandten Ware zu berechnen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Ware Gebrauchsspuren aufweist. Bei Verschlechterungen (wie z. B. Eintragungen, geknickten Seiten, Nutzungsrillen auf dem Buchrücken, Spuren auf dem Buchblock, Schmutzflecken) sowie bei Verlust der Ware behält sich der Verlag die Geltendmachung von Ersatzansprüchen vor. Der jeweilige Betrag kann im Einzelfall die volle Höhe des Kaufpreises erreichen.
5.6.3 Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für die Ausübung des Widerrufsrechts nach Ziffer 4. Hierfür gelten die in der Widerrufsbelehrung dargestellten gesetzlichen Regelungen.
5.6.4 Liefert der Verlag eine Fehlsendung oder entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten (Mangel), trägt der Verlag die Kosten der Rücksendung.
6. Zahlung (Besonderheiten für den Buchhandel s. Ziffer 13)
6.1 Bei körperlichen Produkten und der gleichzeitigen Bestellung von körperlichen Produkten und Online-Inhalten ist nur die Bestellung auf Rechnung möglich; in den anderen Fällen ist sie eine von mehreren Optionen. Im Einzelnen gilt:
6.1.1 Der Kaufpreis incl. eventueller Versandkosten wird mit Erhalt der Rechnung fällig und ist ohne Abzüge per Überweisung an das auf der Rechnung stehende Konto zahlbar, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Bei Zeitschriften-Abonnements ist auch Lastschrift/Einzugsverfahren möglich. Barzahlungen, Scheckeinreichungen und Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Zahlungsverzug tritt beim Kunden ein, wenn der von ihm zu leistende Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem er sowohl die Rechnung als auch die Ware erhalten hat, auf dem vom Verlag auf der Rechnung angegebene Konto eingegangen ist.
6.1.2 Bei Kunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen, erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse. Bei Vorkasse wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Zahlung versendet. In Einzelfällen behält sich der Verlag vor, den Lieferauftrag nicht anzunehmen.
6.2 In allen anderen Fällen gilt – neben der Möglichkeit der Bestellung auf Rechnung –: Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Zahlung ist möglich per Kreditkarte (nur Mastercard oder VISA) oder Online-Überweisung mittels SOFORT-Überweisung oder giropay oder mit PayPal. Bei Zahlung mit Kreditkarte oder Online-Überweisung werden Sie aufgefordert, Ihre Zahlungsdaten anzugeben. Bei Zahlung mittels PayPal werden Sie nach der Bestellung zu PayPal weitergeleitet. In allen Fällen wird Ihr Konto sofort belastet.
6.3 Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verlag bzw. Brockhaus Kommissiongeschäft GmbH berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Kunden verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Vertragspartners (Verlag bzw. Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH, siehe Ziffer 2).
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Vertragspartners, solange nicht sämtliche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verlag stammenden Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind. Im Falle der Veräußerung der Ware durch den Kunden des Verlages tritt die somit entstehende Forderung an die Stelle der Ware. Zur Sicherung seiner Forderung ist diese im Voraus an den Verlag abzutreten.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Vertragspartner (Verlag bzw. Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH, siehe Ziffer 2) anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
9. Preise
Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
10. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
10.1 Der Vertragspartner (Verlag bzw. Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH, siehe Ziffer 2) behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig ist, der nicht vorrätige Titel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Vertragspartner den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von ihm bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
10.2 Der Vertragspartner liefert die jeweils aktuelle Auflage eines Titels, es sei denn, der Kunde drückt bei der Bestellung seinen Wunsch hinsichtlich der Auflage ausdrücklich aus. Ist ein bestelltes Produkt nicht mehr lieferbar, so bietet der Vertragspartner im Falle einer geplanten Neuauflage an, die Bestellung als Vormerkung aufzunehmen. Gleiches gilt bei noch nicht erschienenen Novitäten des Verlages.
10.3 Online-Produkte sind in der Regel zu allen Zeiten verfügbar. Der Verlag gibt jedoch keine Garantie für seine Erreichbarkeit, da es aufgrund von Servicearbeiten am Informationssystem zu kurzen Abschaltungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verlag nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.
11. Abonnements
11.1 Die reguläre Mindestlaufzeit bei Zeitschriftenabonnements beträgt 12 Monate (01.01. – 31.12.), wenn nicht anders vereinbart (z. B. Probeabonnements), und verlängert sich automatisch für das Folgejahr, wenn nicht bis spätestens zum 15. November (Zeitschrift „motorik“: 15. Oktober) des Vorjahres die Kündigung beim Verlag eintrifft. Die reguläre Mindestlaufzeit bei Abonnements reiner Online-Produkte beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Freischaltung zur Nutzung und verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn nicht spätestens 5 Wochen vor Laufzeitende die Kündigung im Verlag eintrifft. Ist der Kunde Verbraucher und ist der Vertrag über den Bezug eines Zeitschriftenabonnements oder eines reinen Onlineabonnements nach dem 01.03.2022 geschlossen worden, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der regulären Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann in diesem Falle jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
11.2 Jegliche Kündigung von Abonnements bedarf der Textform (E-Mail genügt), es sei denn, der Verlag bietet für ein bestimmtes Produkt weitere Kündigungsformen an, die dann für dieses Produkt ebenfalls zulässig sind.
11.3 Die Berechnung der Zeitschriftenabonnements erfolgt vom Monat des Erstbezuges angerechnet und ist im Voraus für das jeweilige Kalenderjahr zu bezahlen. Bei reinen Online-Produkten ist jeweils für 12 Monate im Voraus zu bezahlen. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist und von seinem monatlichen Kündigungsrecht aus Ziffer 11.1 Gebrauch macht, wird ihm ein zu viel geleisteter Betrag unverzüglich nach Eingang der Kündigung beim Verlag zurückerstattet.
11.4 Für die Bestellung ermäßigter Abonnements wie z. B. Studenten- oder Mitgliedsabonnements ist bei Bestellung unaufgefordert ein Nachweis über die Berechtigung des Nachlasses in Form von Mitgliedsbestätigungen, Studentenbescheinigungen o. ä. einzureichen. Das ermäßigte Abonnement wird im Kalenderjahr nach Ablauf der bescheinigten Frist automatisch auf ein reguläres Abonnement umgestellt, wenn bis zum 31.12. keine neue Bestätigung im Verlag eintrifft.
12. Gewährleistung und Mängelhaftung
12.1 Liegt ein Mangel in der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Fristen zur Mängelhaftung/Gewährleistung (§§ 434 ff BGB). Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Kaufsache.
12.2 Die Rechte des Kunden wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt, dies gilt vor allem für antiquarische Titel und Mängelexemplare, die wissentlich vom Kunden bestellt werden.
12.3 Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Vertragspartner (Verlag bzw. Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH, siehe Ziffer 2) ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Vertragspartner die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
12.4 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Vertragspartner die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
12.5 Der Verlag haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Verlages beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Verlages beruhen.
12.6 Der Verlag haftet auch für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, die die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Erfüllung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Der Verlag haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verlag im Übrigen nicht. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangene Gewinne oder andere Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
12.7 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.
Für Darstellungen auf Homepages die mit www.reinhardt-verlag.de oder anderen Homepages des Verlages verlinkt sind, übernimmt der Verlag keine Haftung.
Reklamationen jeglicher Art sind zu richten an den jeweiligen Vertragspartner (siehe Ziffer 2).
13. Liefer-und Zahlungsbedingungen für den Buchhandel
13.1 Es gilt die Buchhändlerische Verkehrsordnung (VO) des Börsenvereins des Dt. Buchhandels in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung soweit in vorliegenden AGB nichts Weiteres festgelegt ist.
13.2 Einkaufsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Gegenstand des Liefervertrages mit dem Verlag, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Verlag den Einkaufsbedingungen ausdrücklich widerspricht oder nicht.
13.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt Lieferung mit Festrechnung. Sämtliche Warenlieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Den Versandweg legt der Verlag nur dann fest, wenn der Kunde keine Versandart vorgibt. Die Versandkosten trägt der Kunde.
13.4 Mängelrüge: Eine Mängelrüge muss umgehend erfolgen. Beschädigte oder fehlerhafte Exemplare berechtigen - soweit der Verlag oder seine Auslieferung dafür verantwortlich ist - zum Umtausch, nicht aber zur Gutschrift. Das fehlerhafte Exemplar ist zurückzuschicken; für Ausnahmen s. die jeweils jüngste Fassung "Vereinfachte Remission von Defektexemplaren" des Börsenvereins des Dt. Buchhandels.
13.5 Remissionen: Fest bezogene Exemplare bedürfen zur Remission der schriftlichen Genehmigung des Verlages oder des Verlagsvertreters; bei der Gutschriftserstellung werden 10% Bearbeitungsgebühr abgezogen. Eine Gutschriftserstellung setzt immer voraus, dass der Remission die Bezugsdaten (Rg.-Dat., Rg.-Nr.) beilegen; außerdem bei schriftlich genehmigten Rücksendungen auch die Genehmigung. Remissionen sind immer an die ausliefernde Stelle zu senden, ansonsten ist mit einem Gutschriftsabzug für Fehladressierung zu rechnen. Der Verlag behält sich vor, Exemplare, die ungenehmigt remittiert werden oder im nicht einwandfrei verkaufsfähigen Zustand remittiert werden, überhaupt nicht oder unter erheblichen Abzügen gutzuschreiben.
13.6 Sämtliche Rechnungen sind in der Fälligkeitsfrist ohne jeglichen Abzug zahlbar. Noch nicht erteilte Gutschriften oder ungeklärte Kontodifferenzen berechtigen den Kunden nicht, fällige Zahlungen zu unterlassen. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, Gebühren und Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Der Verlag behält sich vor, Kunden, die seine Rechnungen säumig zahlen, per Vorfaktur zu beliefern. Der Verlag akzeptiert nur Zahlungen durch BAG, Banküberweisung oder Lastschrift.
14. Datenschutz
Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung unter https://www.reinhardt-verlag.de/Datenschutz_de/.
15. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und verpflichten uns auch nicht freiwillig, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind gleichwohl verpflichtet, auf die Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt den Vertrag zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so führt dies nicht dazu, dass dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen Recht des Staates gewährt wird, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von denen nicht durch Vertrag abgewichen werden darf.
16.2 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis München.
16.3 Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt: Die Parteien verpflichten sich für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung, sie durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 3. März 2021
